Die AfD ist nach den Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg in den Landtagen als stärkste oder zweitstärkste Kraft vertreten. Die konstitutierende Sitzung des neuen Landtags in Erfurt (Thüringen) gab einen kleinen Vorgeschmack auf künftige Zeiten. Es kam zu einem Debakel. Der Alterspräsident überschritt seine Kompetenzen, handelte entgegen demokratischer Gepflogenheiten, ließ Mikrofone stummschalten usw.
"Nach einer chaotischen Landtagssitzung haben Thüringens Verfassungsrichter dem Alterspräsidenten von der AfD eine Art Regel-Korsett verpasst. Für die Fortsetzung der Sitzung heute gibt das Gericht klare Anweisungen."

" Eigentlich dreht sich der Streit um die Wahl des Landtagspräsidenten oder der Landtagspräsidentin. In der ersten Sitzung eines neu zusammengesetzten Landtags wird dieser oder diese gewählt, um den Landtag zu konstituieren. CDU und BSW hatten aber bereits im Vorfeld der Sitzung auf die Tagesordnung einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung eingebracht, der sich mit der Wahl befasst. Erst danach sollte gewählt werden - nach neuen Regeln.

Alterspräsident Treutler (AfD), der die erste Sitzung eröffnet hat, wollte das aber nicht zulassen. Um eine Abstimmung darüber im Parlament zu verhindern, hat er es deshalb schon unterlassen, die Beschlussfähigkeit des Landtags festzustellen. Das hat die anderen Fraktionen aufgebracht, die immer wieder beantragt hatten, endlich die Beschlussfähigkeit festzustellen.

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat nun in einer einstweiligen Anordnung den Alterspräsidenten angewiesen, zunächst die Abgeordneten mit Namen aufzurufen und sodann die Beschlussfähigkeit festzustellen. Findet dann die vorläufige Tagesordnung die Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten, wird über den Antrag von CDU und BSW abgestimmt."
(tagesschau.de)

Unter Verwendung von KI-Grafiken.

Política »  Nacional  Internacional  Elecciones  Inmigración  Fraude & Corrupción  Histórico  Otros  Conflictos & Guerra  Políticos  Partidos  Democracia

afdthüringenlandtaglandtagswahllandtagssitzungverfassungsrichteralterspräsidentjürgentreutlerkompetenzenüberschrittenrechteabgeordneteverletztverfassungsgerichtshofweimarparlamenttagesordnungeinstweiligeanordnungbeschlussfähigkeitcdubswmehrheitchaosfraktiongeschäftsordnungkarikaturcartoonmoriturus