Die Schmutzkampagne von rechts hat verfangen: Frau Brosius-Gersdorf zieht sich zurück. Ein Novum bei der Besetzung eines Richterpostens am Bundesverfassungsfgericht!
"Wie es nach Brosius-Gersdorfs Rückzug weitergeht

Der Streit um die Richterkandidatin Brosius-Gersdorf hat für Zerwürfnisse zwischen Union und SPD gesorgt. Jetzt zieht sie ihre Kandidatur zurück. Was bedeutet das? Und wie geht es nun weiter mit der Richterwahl?
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Nun also doch. Frauke Brosius-Gersdorf hat für sich die Entscheidung getroffen, nicht mehr als Kandidatin für das Amt als Bundesverfassungsrichterin zur Verfügung zu stehen. In einem schriftlichen Statement begründet sie den Schritt mit der großen Ablehnung in der CDU/CSU-Fraktion: "Mir wurde (...) in den letzten Wochen und Tagen sehr deutlich signalisiert, dass meine Wahl ausgeschlossen ist." Ihr Angebot, in einer Fraktionssitzung von CDU/CSU inhaltlich über die Kritikpunkte zu sprechen, sei bis heute nicht angenommen worden. Mit dem Rückzug wolle sie zum einen verhindern, dass in einer politischen Lösung auch die anderen beiden Kandidaten gefährdet würden. "Auch muss verhindert werden, dass sich der Koalitionsstreit wegen der Richterwahl weiter zuspitzt und eine Entwicklung in Gang gesetzt wird, deren Auswirkungen auf die Demokratie nicht absehbar sind", schreibt die Rechtsprofessorin in der Erklärung. " (tagesschau.de)

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