Der letzte Akt für die Ampel-Regierung im 900-Milliarden-Stück?

Da für dieses Schuldenpaket eine Änderung des Grundgesetzes nötig wäre, braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Aber im künftigen Bundestag, der sich bis spätestens 25. März konstituieren muss, wäre das wohl kaum möglich, da die AfD und Linkspartei eine Sperrminorität haben.

Ohne diese Verankerung im Grundgesetz müsste das „Sondervermögen“ aus dem Bundeshaushalt bestritten werden.

Ihr Auftritt Ampel und letzter Vorhang für die Schuldenbremse.

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