Selenskyi fordert: Entweder wird die Ukraine kurzfristig Nato-Mitglied oder sie rüstet sich in Kürze wieder zur Atommacht auf. In diesem Zusammenhang kommt das "Budapester Memorandum" wieder in Erinnerung (s. Artikel FR: https://www.fr.de/politik/krieg-unerfuellte-garantien-atomwaffen-ukraine-budapester-memorandum-russland-selenskyj-putin-usa-zr-92724371.html) : " "...Unerfüllte Garantien“: Was wurde aus den Atomwaffen der Ukraine?

Man mag es heute kaum glauben, aber die Ukraine war kurzzeitig die drittgrößte Atommacht der Welt – bis sie ihr nukleares Waffen-Arsenal, das die sie von der Sowjetunion nach deren Auflösung geerbt hatte, am 5. Dezember 1994 an Russland abgab. Als Gegenleistung für den Verzicht auf ukrainische Nuklearwaffen gaben die Russische Föderation, das Vereinigte Königreich und die USA gemeinsame Sicherheitsgarantien.

Die Konsequenzen des sogenannten Budapester Memorandums verfolgen die Ukraine bis heute, schreibt die ukrainische Wochenzeitung Kiew Post in ihrer neuesten Ausgabe: „Die Ukraine gab ihr sowjetisches Atomwaffenarsenal für unerfüllte Garantien auf“, heißt es in Bezug auf den Angriffskrieg Russlands. Das Budapester Memorandum ist ein politisches Abkommen, das am 5. Dezember 1994 in Budapest, Ungarn, unterzeichnet wurde. Es handelt sich dabei um ein Abkommen zwischen Russland, den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich, das Sicherheitszusagen für die Ukraine im Zusammenhang mit ihrem Verzicht auf Atomwaffen gibt.

Die Ukraine hatte nach dem Zerfall der Sowjetunion erhebliche Bestände an nuklearen Waffen geerbt. Im Rahmen des Budapester Memorandums erklärte sich die Ukraine bereit, ihre gesamten Nuklearwaffen abzugeben. Als Gegenleistung dafür erhielt das Land Sicherheitsgarantien und Zusicherungen für seine Unabhängigkeit und territoriale Integrität.

Die relevanten Abschnitte des Budapester Memorandums besagen, dass die Unterzeichner (Russland, die USA, das Vereinigte Königreich):

- die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine respektieren
- keine Gewalt oder Androhung von Gewalt gegen die Ukraine oder ihre territoriale Integrität anwenden
- sich bei internationalen Organisationen gegen Bedrohungen oder Angriffe auf die Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine einsetzen.

Ukraine gab Atomwaffen gegen Sicherheitszusagen an Russland ab

Schaut man auf die Entwicklung, die die Beziehung der Ukraine und Russlands bis zur Eskalation im Februar 2022 prägte, so gibt es einige einschneidende Ereignisse. Das Budapester Memorandum im Jahr 1994, bei dem die Ukrai­ne ihre Atomwaffen an Moskau abgegeben hat, gehört sicher zu ihnen. Damals widersetzte sich die Russische Föderation einer Osterweiterung der Nato. Trotz der Souveränitätsversprechen von Russland folgten der Tschetschenien-Krieg sowie der Ukraine-Konflikt. Letzterer intensivierte sich im Jahr 2014 mit der Annexion der Krim und eskalierte schließlich im vergangenen Jahr mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Bereits im April schrieb ein Berater des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, Mykhailo Podolyak, auf Twitter, dass unter anderem eine „falsche“ Atompolitik der USA zu dem Ukraine-Konflikt geführt habe. „Die Vereinigten Staaten haben leider zusammen mit anderen westlichen Ländern die Ukraine dazu ermutigt, Atomwaffen und andere Waffen aufzugeben, um Sicherheit und Stabilität in der Region unter Sicherheitsvorkehrungen zu gewährleisten“, führte der Selenskyj-Berater aus. Der russische Aggressor habe diese Geste „falsch interpretiert“, was schließlich zum Ukraine-Krieg geführt habe. ..."

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