Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will den Hitzeschutz zu einer Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen machen. Dafür soll das Grundgesetz geändert werden. Ziel ist es, dem Bund eine dauerhafte Mitfinanzierung von Maßnahmen zur Klimaanpassung zu ermöglichen, etwa für Verschattung, Klimaanlagen oder den Schutz besonders gefährdeter Einrichtungen. Für eine Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erforderlich.

Der Vorschlag stößt innerhalb der Union auf Widerstand. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lehnt eine Grundgesetzänderung ab und warnt vor zusätzlicher Bürokratie und Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern. Gleichzeitig unterstützen mehrere Länder den Vorstoß. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) spricht sich für eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes am Hitzeschutz aus.

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